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   OLG Stuttgart, 21.01.2009 - 15 WF 3/09   

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https://dejure.org/2009,64251
OLG Stuttgart, 21.01.2009 - 15 WF 3/09 (https://dejure.org/2009,64251)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21.01.2009 - 15 WF 3/09 (https://dejure.org/2009,64251)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21. Januar 2009 - 15 WF 3/09 (https://dejure.org/2009,64251)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 29.10.2009 - 1 BvR 443/09

    Verletzung der Garantie der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs …

    Der Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 29. Dezember 2008 - 6 F 2421/08 (UK) - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. Januar 2009 - 15 WF 3/09 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.

    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. Januar 2009 - 15 WF 3/09 - wird aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht Stuttgart zurückverwiesen.

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